Rechtliche Grundlagen der Produkthaftung
Die Produkthaftung ist rechtlich von der vertraglichen Haftung für mangelhafte Liefergegenstände zu trennen.

Vertragliche Mangelansprüche entstehen nur im Verhältnis zwischen Käufer und Verkäufer und nur dann, wenn eine gelieferte Ware mangelhaft ist. Ein Mangel liegt grundsätzlich vor, wenn die Beschaffenheit der gelieferten Sache von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit abweicht. Gegenstand des Anspruchs kann unter anderem Schadensersatz und Schmerzensgeld sowie Ersatz von Aufwendungen sein. Die Mangelansprüche unterliegen einer kurzen gesetzlichen Verjährungsfrist von 2 Jahren, was die Haftungsrisiken zeitlich überschaubar macht.

Die deliktische Produkthaftung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) setzt kein Vertragsverhältnis voraus. Der Haftende kann daher von jeder Person in Anspruch genommen werden, die durch ein fehlerhaftes Produkt geschädigt wurde. Vereinfacht beschrieben liegt ein Fehler dann vor, wenn ein Produkt nicht die Sicherheit bietet, die von ihm berechtigterweise erwartet werden kann. Die Produkthaftung kann sich auf den Ersatz von Schäden an Sachen oder Personen und auf Schmerzensgeld richten. Die Verjährungsfrist beträgt bis zu 30 Jahre. Die daraus folgenden Risiken sind sowohl zeitlich als auch mit Blick auf den Kreis möglicher Anspruchsteller erheblich.

Deliktsrechtliche Produktfehler werden wie folgt kategorisiert:
Konstruktionsfehler haften allen in einer bestimmten Art konstruierten Produkten an. Haftungsgrund ist ein schuldhafter Verstoß gegen die Pflicht, durch eine entsprechende Konstruktion Schäden an Rechtsgütern zu vermeiden. Das Haftungspotential ist aufgrund der Menge der betroffenen Produkte oft groß. Der Fehler haftet auch den nach einem Unternehmensübergang hergestellten Produkten an, wenn deren Konstruktion unverändert bleibt.
Fabrikationsfehler entstehen im Herstellungsprozess und betreffen typischerweise nur einzelne Produkte. Der Hersteller haftet, wenn er den Produktionsprozess schuldhaft nicht so organisiert und kontrolliert hat, dass keine Produktfehler auftreten.
Instruktions- und Informationsfehler bestehen, wenn von dem ansonsten fehlerfreien Produkt bei bestimmungsgemäßer und voraussehbarer Verwendung Gefahren ausgehen, die durch angemessene Gebrauchsanleitungen und/oder Warnhinweise vermieden werden können.
Der Produzent verletzt seine Pflicht zur Produktüberwachung und zum Rückruf, wenn er die Produkte nach dem Inverkehrbringen nicht angemessen beobachtet und bei Kenntnis gefährlicher Fehler nicht gegebenenfalls zurückruft.

Die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz kann Hersteller von Produkten und Grundstoffen, Zulieferer, Importeure in den Europäischen Wirtschaftsraum und gegebenenfalls Händler treffen. Diese haften auf Ersatz von Schäden an privat genutzten Sachen sowie für Personenschäden, nicht jedoch auf Schmerzensgeld, wenn der Schaden durch ein nicht hinreichend sicheres Produkt verursacht wurde. Die Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren nach 10 Jahren und können zusätzlich zu den deliktischen Ansprüchen nach dem BGB bestehen.

Verteilung von Produkthaftungsrisiken bei der Unternehmensübertragung
Ist ein Unternehmensträger, beispielsweise eine GmbH, potentieller Schuldner von Produkthaftungsansprüchen, bleibt dieses Risiko auch nach einem Übergang der Geschäftsanteile bestehen. Das erworbene Unternehmen bleibt also bei einem sogenannten "Share Deal" mit dem Produkthaftungsrisiko belastet. Werden jedoch nicht Geschäftsanteile, sondern Sachen und Rechte des Unternehmens (sogenannter "Asset Deal") erworben, verbleiben die Risiken bei dem alten Unternehmensträger.
Bereits die Wahl der Transaktionsstruktur bietet also Möglichkeiten, die Risikoverteilung zu gestalten. Unter Produkthaftungsgesichtspunkten wird ein Share Deal eher im Interesse des Veräußerers, ein Asset Deal eher günstig für den Erwerber sein.
Eine weitere Möglichkeit der Risikoallokation bietet die Ausgestaltung des Unternehmenskaufvertrages. Im Regelfall wird der Käufer bei einem Share Deal Regelungen wünschen, die eine Haftung des Verkäufers vorsehen. Dies können beispielsweise Garantien für das Nichtbestehen oder das zukünftige Nichtauftreten von Produkthaftungsansprüchen sein. Realisiert sich dieses Risiko, hat der Käufer einen Anspruch gegen den Verkäufer auf Ersatz der durch solche Ansprüche entstehenden Schäden. Möglich sind auch Freistellungsregelungen, durch die der Verkäufer verpflichtet wird, sämtliche durch die Geltendmachung von Produkthaftungsansprüchen durch Dritte entstehenden Kosten zu tragen oder gar die Verteidigung gegen solche Ansprüche selbst zu übernehmen. Dies kann auch für den Fall der Erhebung unberechtigter Ansprüche vereinbart werden.

Typischerweise wird der Verkäufer allenfalls für ein Risiko haften wollen, das er selbst beherrschen konnte. Eine naheliegende relevante zeitliche Zäsur ist daher der Unternehmensübergang selbst: auf die Eigenschaften zuvor hergestellter Produkte hat bis zu diesem Zeitpunkt nur der Verkäufer, danach nur der Erwerber Einfluss.

Dieser Ansatz kann weiter nach einzelnen Haftungsursachen differenziert werden. Beispielsweise können spezielle Regelungen im Kaufvertrag vorgesehen werden, die eine Haftung des Verkäufers für Konstruktionsfehler bestimmter Produkte vorsehen, sofern diese nach dem Unternehmensübergang gemäß unveränderter Konstruktion weiter hergestellt wurden. Da der Käufer oft keine andere Möglichkeit hat, als die Produktion unmittelbar nach dem Erwerb zunächst auf der Grundlage der durch den Verkäufer geschaffenen Gegebenheiten fortzuführen, kann dies eine interessengerechte Lösung sein. Hingegen liegt für nach dem Übergang verursachte Fabrikationsfehler eine Haftungsregelung zu Lasten des Käufers nahe Für Instruktions- und Informationsfehler sowie Verletzungen der Überwachungs- und Rückrufpflicht können ebenfalls differenzierte Vertragsbestimmungen sinnvoll sein.

Zusammenfassung
Das Produkthaftungsrisiko im Rahmen von Unternehmensübertragungen kann sowohl für den Veräußerer als auch für den Erwerber erheblich sein. Die Risikoverteilung wird vor allem durch die Auswahl der Transaktionsstruktur (Share Deal oder Asset Deal) und darauf abgestimmte vertragliche Haftungsregelungen bestimmt. Nur wenn qualifizierte rechtliche Beratung in Anspruch genommen wird, ist eine interessengerechte Gestaltung für beide Seiten zu erreichen.

Dr. Tilo Jung, Dr. Michael Keilpflug
adjuga Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Erschienen in Business & Law Rhein-Neckar, 2010

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